das datenschutzforum.ch - Nutzungsbedingungen

Mit der Registrierung für die deutschsprachige Austausch- und Wissensplattform datenschutzforum.ch, im Folgenden als die “Austauschplattform“ bezeichnet, wird zwischen dir und dem aus dem Impressum ersichtlichen Betreiber der Austauschplattform (im Folgenden auch als „Betreiber“ oder "Administratoren" bezeichnet) eine Vereinbarung wie folgt geschlossen:

1. NUTZUNGSVEREINBARUNG

Mit deiner Registrierung für den Zugriff auf die Austauschplattform beantragst du den Zugriff auf die Inhalte und eine Teilnahme in den Foren bei den Administratoren und erklärst dich mit den nachfolgenden Regelungen einverstanden:

  1. Bei deiner Registrierung für die Nutzung dieser Austauschplattform gibst du deinen echten Vor- und Nachnahme, deinen offiziellen Wohnort, deinen Beruf/Ausbildung, aktuelle berufliche Tätigkeit sowie eine Email-Adresse, über die du erreichbar bist, bekannt. Weitere Angaben darfst du freiwillig abgeben, auch diese müssen der Wahrheit entsprechen. An dieser Austauschplattform nimmst du stets als Privatperson und nicht als Vertreter einer Organisation teil.
  2. Du erlaubst dem Betreiber, die von dir eingegebenen und oben näher spezifizierten Daten sowie deine Beiträge in den Foren und an andere Mitglieder gerichtete private Nachrichten (PN) zu speichern und registrierten Benutzerinnen und Benutzer dieser Plattform bekannt zu machen, um die Austauschplattform betreiben und anbieten zu können.
  3. Darüber hinaus gestattest du den Betreibern, dich unter den von dir angegebenen Kontaktdaten zu kontaktieren, sofern dies zur Übermittlung relevanter Informationen über diese Austauschplattform erforderlich ist. Darüber hinaus dürfen er und andere Benutzerinnen und Benutzer dich kontaktieren, sofern du dies in deinem persönlichen Bereich gestattet hast.
  4. Wir sprechen uns in diesen Foren in Du-Form an und halten uns an die Netiquette. Die Netiquette dieser Austauschplattform, kann durch Forumsregeln, welche nur für das bestimmte Forum gelten, ergänzt werden. Die Forumsregeln können im entsprechenden Form unter dem Titel des Forums aufgerufen werden.
  5. Du erklärst mit der Erstellung eines Beitrags, dass er keine Inhalte enthält, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstossen. Du erklärst insbesondere, dass du das Recht besitzt, die in deinen Beiträgen verwendeten Links, Texte (Zitate) etc. zu setzen bzw. zu verwenden und, dass du zu deinen Äusserungen stehst.
  6. Weiter verpflichtest du dich dazu, die Informationen in den Foren vertraulich zu behandeln sowie Personendaten in den Profilen der Benutzer und Benutzerinnen, ohne deren Einverständnis, nicht ausserhalb dieser Plattform zu verwenden (keinem anderen Zweck zuführen).
  7. Stets bemühst du dich in deinen Beiträgen sachlich zu argumentieren und Aussagen möglichst mit Verweisen auf Quellen zu stützen. Unbeabsichtigte Fehlinformationen sind nicht grundsätzlich verboten. Du bist entsprechend sensibilisiert, dass bspw. Äusserungen die nicht dem Fachgebiet eines Verfassers zugehören mit Vorsicht zu geniessen sind (deshalb sind Angaben zu seinem Fachgebiet in seinem Profil hilfreich). Besteht die Vermutung einer unrichtigen Äusserungen sind die Benutzerinnen und Benutzer eingeladen, wenn immer möglich, diese wohlwollend richtig zu stellen oder zu hinterfragen.
  8. Auf Werbung ist auf dieser Plattform zu verzichten, davon ausgenommen sind Bildungsangebote und einschlägige Veranstaltungen ohne Werbecharakter.
  9. Die Betreiber der Austauschplattform üben das Hausrecht aus. Bei Verstössen gegen diese Nutzungsbedingungen oder anderer im Austauschplattform veröffentlichten Regeln kann ein Administrator dich nach Abmahnung zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung dieser Austauschplattform ausschliessen und dir ein Hausverbot erteilen.
  10. Du nimmst zur Kenntnis, dass die Betreiber keine Verantwortung für die Inhalte von Beiträgen übernehmen, ausser für die eigenen. Die Administratoren haben das Recht, dein Benutzerkonto, Beiträge und Funktionen jederzeit zu löschen oder temporär als auch endgültig zu sperren.
  11. Du gestattest den Administratoren und den Moderatoren darüber hinaus, deine Beiträge zu löschen (Moderatoren nur aus dem Forum zu entfernen) oder mit einem Warnhinweis zu kennzeichnen, sofern deine Beiträge gegen o.g. Regeln oder die Netiquette verstossen oder geeignet sind, den Betreibern der Austauschplattform, dir selber oder einem Dritten Ungemach zu bereiten.
  12. Du hast die Möglichkeit, Aufsätze oder andere schriftliche Beiträge über die Knowledge Base "pro bono" als Artikel unter der Creative Common License BY-SA🡽 zu publizieren, wenn damit Rechte Dritter nicht verletzt werden. Die Betreiber geben deine Artikel, welche dem Qualitätsstandard dieser Knowledge Base entsprechen, frei oder nehmen mit dir Rücksprache. Beachte bitte die Creative Commons Master Terms of Use🡽, die hierzu das Weitere regelt.

Die vorliegende Vereinbarung wird durch allgemeine Forumsregeln, die Netiquette und eine Datenschutzerklärung ergänzt. Diese sind integrierender Bestandteil vorliegender Vereinbarung. Darüber hinaus wurden keine weiteren Abreden getroffen. Für sämtliche Vereinbarungen, die von Belang sind ist der Nachweis durch Text zwingend durch eine Bestätigung eines Betreibers notwendig. Du erklärst dich mit diesen Bestandteilen wie auch mit den hier nachfolgenden Inhalten und Vereinbarungen vollumfänglich einverstanden.

2. GENERAL PUBLIC LICENSE

Du nimmst zur Kenntnis und bist einverstanden, dass:

  1. es sich bei phpBB, das für diese Austauschplattform genutzt wird, um eine unter der „GNU General Public License v2“ (GPL) bereitgestellten Foren-Software von phpBB Limited🡽 handelt.
  2. deutschsprachige Informationen durch die deutschsprachige Community unter www.phpbb.de🡽 zur Verfügung gestellt werden.
  3. beide keinen Einfluss auf die Art und Weise haben, wie die Software verwendet wird. Sie können insbesondere die Verwendung der Software für bestimmte Zwecke nicht untersagen oder auf Inhalte fremder Foren weder Zugreifen noch Einfluss nehmen.

3. GEWÄHRLEISTUNG

Der Betreiber schliesst jegliche Haftung soweit gesetzlich zulässig aus (Art. 100 OR). D.h.:

  1. Benutzerinnen und Benutzer sind sich bewusst, dass im Austauschforum mehr oder weniger gute Informationen und Hinweise abgegeben werden. Dies ersetzt im konkreten Einzelfall nicht den Beizug einer Fachperson (bspw. spezialisierte Rechtsanwältin oder IT-Forensiker).
  2. Der Betreiber haftet einzig für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt u.a. auch für mittelbare Folgeschäden.
  3. Die Austauschplattform adressiert sich nicht an Unternehmen oder Konsumenten und beteiligt sich nicht am Wettbewerb.
  4. Die Verwendung von Inhalten aus der Austauschplattform ist einzig für private Interessen am Datenschutz geeignet, eine kommerzielle Nutzung und Verweise von Ausserhalb darauf sind nicht zulässig.
  5. Der Betreiber steht nicht für Handlungen ein, welche eine Benutzerin oder ein Benutzer aufgrund der Verwendung von Forenbeiträgen ausserhalb der Austauschplattform vornimmt.
  6. Die Haftungsbegrenzung der Absätze a bis e gilt sinngemäss auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

4. ÄNDERUNGSVORBEHALT

Benutzereinnen und Benutzer sind mit folgenden Änderungsvorbehalten und -modalitäten einverstanden:

  1. Der Betreiber behält sich ausdrücklich jederzeit vor, die Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung und weitere damit zusammenhängende Vereinbarungen zu ändern.
  2. Eine allfällige Änderung wird dem Benutzer oder der Benutzerin beim Zutritt zu den Foren bekanntgegeben.
  3. Dabei besteht die Möglichkeit, die Nutzungsvereinbarung oder Änderungen an der Nutzungsvereinbarung zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs erlischt das zwischen dem Betreiber und dem Benutzer:in bestehende Verhältnis mit sofortiger Wirkung.
  4. Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn der Benutzer oder die Benutzerin den Änderungen zugestimmt hat.

Informationen über den Umgang mit deinen persönlichen Daten sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

5. DIFFERENZEN UND STREITIGKEITEN

Bestehen aufgrund der Verwendung der Austauschplattform unterschiedliche Ansichten zu vorliegenden Vereinbarungen oder Streitigkeiten unter Benutzerinnen oder Benutzer, gilt:

  1. Es sind zuerst die betreffenden Personen direkt lösungsorientiert, sachlich anzusprechen und allenfalls die Administratoren zu informieren, bevor ein amtliches Verfahren eingeleitet oder ein Gericht angerufen wird.
  2. Bei der Lösungsfindung haben die betreffenden Parteien ihre Ansichten vorgängig schriftlich für sich festzuhalten und sich darauf in der «ich» Form zu ihren Ansichten zu äussern. Ist unter den Parteien keine Einigung in Sicht, können die Administratoren der Austauschplattform beigezogen werden.
  3. Kann innert 30 Tagen nach Mitteilung an die Administratoren keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, oder macht eine einvernehmliche Lösung zum vornherein keinen Sinn (bspw. im Konskursfall, bei Klage- oder Antragsfristen deutlich unter 10 Tagen) ist das Gericht am Sitz eines Betreibers zuständig, sofern das Gesetz keinen anderen zwingenden Gerichtsstand vorschreibt.
  4. Diese Vereinbarung untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (CISG).